Gedanken zu den Tarifverhandlungen 2017

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aus Sicht des BSBD wurde in den Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder ein nicht zufriedenstellender, dennoch annehmbarer Kompromiss erzielt. Die bundesweiten Warnstreiks trugen zur schnellen Lösung des Tarifkonflikts bei. Dafür gilt unser Dank allen Beteiligten, die diese Warnstreiks tatkräftig unterstützt hatten, ebenso wie den Beteiligten der Tarifkommission unseres dbb Dachverbandes.

Die speziell für die Tarifbeschäftigten im Justizvollzug erreichten Verbesserungen heben die bestehenden Diskrepanzen zwischen Beamten und Angestellten im Justizvollzug ein Stück weit auf. So ist künftig im TV-L zur Gewährung der Vollzugszulage folgendes geregelt:

„Beschäftigte in Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte, in Psychiatrischen Krankenhäusern und in Abschiebehafteinrichtungen erhalten unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Höhe eine monatliche Zulage (Vollzugszulage), wie sie entsprechende Beamte des Arbeitgebers als Amts- oder Stellenzulage zum Ausgleich der besonderen Anforderungen im jeweiligen Bereich erhalten…"

Somit wird den Tarifbeschäftigten endlich die Vollzugszulage (Gitterzulage) in gleicher Höhe wie Beamten in den jeweiligen Bundesländern gezahlt.

Beim §47 Nr.3 TV-L wurden ebenfalls Verbesserungen erreicht, jedoch leider noch keine zufriedenstellende Lösung.

Der BSBD erwartet, dass die linearen Erhöhungen der Einkommensrunde 2017 in allen Bundesländern auf Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Gleiches gilt für die erzielten Verbesserungen im Auszubildendenbereich für unsere Anwärterinnen und Anwärter.

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dbb beamtenbund und tarifunion

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Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
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