BSBD begrüßt Thomas Heilmann als neuen Berliner Justizsenator (20.01.2012)

Mitte Januar wurde Thomas Heilmann als neuer Berliner Senator für Verbraucherschutz und Justiz vereidigt. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) beglückwünscht den bisherigen Unternehmer und Marketing-Fachmann zu seiner Ernennung und wünscht ihm ein glückliches Händchen insbesondere in Justizbelangen. Denn mit der Umsetzung der neuen Vorgaben zur Sicherungsverwahrung und der Fertigstellung der JVA Heidering hat er gerade hier keine einfachen Aufgaben zu bewältigen.

Verkalkuliert: Rechnungshöfe stellen ÖPP in Frage!
BSBD-Bundesgewerkschaftstag sieht sich in seiner Forderung nach einem bundesweit einheitlich geregelten Strafvollzug bestätigt! (21.12.2011)

Während der Stadtstaat Hamburg seine Haftplatzkapazitäten reduziert, errichtet Niedersachsen eine neue Vollzugseinrichtung als PPP-Modell und will es anschließend teilprivatisiert betreiben. Jetzt werden BSBD-Bedenken zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, oder Public Private Partnership – PPP) auch durch Rechnungshöfe von Bund und Ländern nicht nur aufgegriffen, sondern auch bestätigt. Mehr Informationen in der Wandzeitung des BSBD.

Gewerkschaftstag in Lahnstein - Öffentliche Veranstaltung (15.11.2011)

Am 17. November 2011 findet in Lahnstein der Gewerkschaftstag des BSBD statt. Der BSBD lädt um 10.00 Uhr zur öffentlichen Veranstaltung ein.

Gewerkschaftstag in Düsseldorf (27.10.2011)

Der 20. Gewerkschaftstag des BSBD Nordrhein-Westfalen stand unter dem Motto "Strafvollzug stärken – Bürgerschutz verbessern". Nach zehn Jahren kandidierte Klaus Jäkel nicht mehr. Bei seinem letzten offiziellen Auftritt als Vorsitzender konnte er neben Landesjustizminister Thomas Kutschaty auch die Vertreter der Landtagspolitik, des Justizwesens und des Justizministeriums begrüßen. Ebenso waren die Vertreter der Landesbünde des BSBD, der Bundesvorsitzende Anton Bachl und der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Meinolf Guntermann, während des Festaktes zur Eröffnung des Gewerkschaftstages zugegen. Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil des Gewerkschaftstages wurde Peter Brock fast einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Feuerwehrtechnischer Dienst und Justizvollzug: Gespräche zur Übergangszahlung aufgenommen (13.10.2011)

Die dbb tarifunion hat am 11. Oktober 2011 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Gespräche zur Übergangszahlung für den kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst gemäß § 46 TVöD sowie den Justizvollzugsdienst der Länder und den feuerwehrtechnischen Dienst Hamburgs nach § 47 TV-L au-genommen. Nach diesen Regelungen erhalten die betroffenen Beschäftigten eine Übergangszahlung, wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem gesetzlichen Renteneintritt auf Verlangen zu dem Zeitpunkt endet, zu dem vergleichbare Beamte in den Ruhestand treten. Die landesrechtlichen Regelungen sehen für Beamte in den Bereichen Feuerwehr und Justizvollzug aufgrund der Belastungen der Tätigkeit einen früheren Ruhestandseintritt vor.

Brandenburgs JVAen auf dem Prüfstand (04.10.2011)

Berlin und Brandenburg reden bei der Ausnutzung von Strafvollzugsanstalten aneinander vorbei. Das eine Land baut neu, während die Nachbarn sich gezwungen sehen, Einrichtungen zu schließen. Eine auch für den Steuerzahler nicht hinnehmbare Situation.