Der 20. Gewerkschaftstag des BSBD Nordrhein-Westfalen stand unter dem Motto „Strafvollzug stärken – Bürgerschutz verbessern“. Nach zehn Jahren kandidierte Klaus Jäkel nicht mehr. Bei seinem letzten offiziellen Auftritt als Vorsitzender konnte er neben Landesjustizminister Thomas Kutschaty auch die Vertreter der Landtagspolitik, des Justizwesens und des Justizministeriums begrüßen. Ebenso waren die Vertreter der Landesbünde des BSBD, der Bundesvorsitzende Anton Bachl und der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Meinolf Guntermann, während des Festaktes zur Eröffnung des Gewerkschaftstages zugegen. Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil des Gewerkschaftstages wurde Peter Brock fast einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
In seiner Ansprache holte Klaus Jäkel in der jüngeren Geschichte aus, der Mediengeschichte um genau zu sein. „Der Strafvollzug in NRW stand durch zahlreiche Vorkommnisse leider stark in der Kritik. Letztmalig durch die Vorwürfe gegenüber der Justizvollzugsschule Wuppertal, der JVA Aachen und unlängst der JVA Gelsenkirchen.“ ‚Bad News are Good News‘ heißt es nicht umsonst in der medialen Welt. Die vermeintlichen Skandale schaffen es leicht auf die Titelblätter der Zeitungen und in die Nachrichtensendungen von Hörfunk und Fernsehen. Ungleich schwerer ist es, die alltägliche gute Arbeit, das Schaffen und Wirken der Vollzugsbediensteten in gleicher Weise nach außen zu tragen. „Aber wir sind besser als der Ruf, der durch derartige Berichterstattung entsteht. Wir sind die tragenden Säulen der inneren Sicherheit unseres Landes“, betonte Jäkel nachdrücklich. Er appellierte an Politik und Ministerialverwaltung, weiter solidarisch miteinander zu arbeiten und so gemeinsam besser zu werden – für ein sicheres NRW.
Spannungs- und Problemfelder im aktuellen Justizvollzug sieht Klaus Jäkel in sozialen Defiziten bei Gefangenen, im Alkohol- und Drogenkonsum sowie der organisierten Kriminalität. Auch multikulturelle Aspekte bringt der scheidende Vorsitzende an und fordert eine weiter verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie Präventivmodelle zur Konfliktvermeidung. Er lobte ausdrücklich den Bau neuer JVA, für den in den vergangenen fünf Jahren rund 500 Millionen Euro bereitgestellt wurden. „Viele Anstalten sind veraltet und wir begrüßen Ihre Absicht, Herr Kutschaty, mit neuen Leitlinien für den NRW-Strafvollzug Regelungen für einen modernen und effizienten Resozialisierungsvollzug zu schaffen und damit den Kurs Ihrer Vorgängerin, Frau Müller-Piepenkötter, richtigerweise fortzusetzen.“
Sorgen bereiten Klaus Jäkel der hohe Krankenstand (10 Prozent) und die Unsummen angehäufter Mehrarbeitsstunden. Zusammengenommen liegen die bei 450.000. „Diese müssen zeitnah durch Freizeit ausgeglichen oder bezahlt werden – und nicht wie derzeit üblich mit nur acht Euro Stundenlohn.“ Die dramatischen Zahlen zeugen nicht nur von einer Unterbesetzung in den JVA, sondern fördern auch das Risiko von Gefährdungen im Strafvollzug und damit letztendlich auch der Bevölkerung insgesamt. Einen Seitenhieb auf die Banken-Milliarden und den Euro-Rettungsschirm konnte sich der NRW-Vorsitzende nicht verkneifen: „Dafür können wir in die Tasche greifen, aber für das Nötigste fehlt das Geld.“ An Justizminister Kutschaty gerichtet forderte er indirekt, in NRW das Weihnachtsgeld zu erhöhen, wie unlängst für Bundesbeamte geschehen.
Thomas Kutschaty holte in seinem Grußwort noch deutlich weiter in der Vergangenheit aus als sein Vorredner. In den ersten Jahrzehnten der Gewerkschaftsgeschichte, also zur Mitte des 19. Jahrhunderts, sei es undenkbar gewesen, dass überhaupt politische Vertreter eine derartige Versammlung besucht hätten. „Wir sind froh, dass es heute ein so gutes Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Politik gibt“, betonte der Justizminister. Er begrüßte die im Juli dieses Jahres in Kraft getretene Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, das den Mitarbeitervertretungen wieder größere Mitgestaltungsmöglichkeiten einräumt. Kutschaty bestätigte den Bedarf weiteren Personals im Strafvollzug und wies darauf hin, dass die Politik ihren Teil bereits dazu beiträgt und weiter beitragen wird. Er berichtete, dass er bei seinen Besuchen in den JVA des Landes immer wieder auf sehr engagierte und motivierte Mitarbeiter getroffen sei.
Zum Ende seines Grußwortes richtete sich Kutschaty an Klaus Jäkel persönlich. Er lobte ihn für seine „unverwechselbare Art und Weise, in der er sein Amt ausgeführt hat“, für Kampfgeist und mediales Auftreten gerade in kritischen Situationen. Zudem bedankte er sich für Vier-Augen- beziehungsweise -Ohren-Gespräche außerhalb der Öffentlichkeit, in denen Kritikpunkte und Wünsche geäußert wurden.
Es folgten weitere Grußworte, die allerdings bisweilen die Länge einer parlamentarischen Rede erreichten, von Peter Biesenbach (CDU-Fraktionsvorsitzender), den rechtspolitischen Sprechern Sven Wolf (SPD) und Dagmar Hanses (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Angela Freimuth (FDP, Vizepräsidentin des Landtags NRW und Vorsitzende der Vollzugskommission des Rechtsausschusses). Alle betonten die Einsatzbereitschaft und die Qualifikation der Bediensteten im Strafvollzug, schienen ansonsten aber den Festakt bisweilen mit einer Sitzung des Rechtsausschusses zu verwechseln. Für die Delegierten und Gäste war es aber spannend, auch mal einen derartigen Einblick in die parlamentarische Arbeit und die unterschiedlichen Positionen zu bekommen.
Meinolf Guntermann, NRW-Vorsitzender des DBB, erwähnte in seinen Worten lobend die Rücknahme des indiskutablen Landespersonalvertretungsgesetzes der Vorgängerregierung, machte aber zugleich weitere Erwartungen an die politische Landesspitze deutlich. Insbesondere könnte die Anhebung des Weihnachtsgeldes ein erster Schritt zur Wiedergutmachung der Einschnitte der vergangenen zehn Jahre sein. Zur Anerkennung von Leistungen forderte er eine weitere Besoldungsstufe und keine anderen Mittel oder Maßnahmen.
Zu vorgerückter Stunde schritt schließlich Anton Bachl, der Vorsitzende des BSBD Deutschland ans Mikrofon. „Ich begrüße die Politiker, soweit sie noch da sind.“ Die Lacher des Plenums hatte er schon nach den ersten kurzen Sätzen auf seiner Seite. Doch er kam dann auch schnell zum Wesentlichen. Bachl stellte den Landesbund NRW als eine der Hochburgen des Verbandes heraus, der den BSBD formt wie kein anderer. „Sie leisten hier hervorragende Arbeit im Interesse des Strafvollzugs und besonders im Sinne der Beschäftigten.“ Er dankte Klaus Jäkel nicht nur für seine Arbeit als Landesvorsitzender, sondern auch für sein Mitwirken auf der Bundesebene.
Geprägt von Erlebnissen wenige Tage zuvor lag ihm aber noch ein Thema besonders am Herzen: die Mindestlöhne. Und, die Verhandlungen zum Übergangsgeld für die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst hatten ihm die Nackenhaare hochstehen lassen. „Jemand, der von seiner Arbeit leben will, ist heutzutage schon unmoralisch! Diese Kolleginnen und Kollegen sollen ab dem 62. Lebensjahr bis zum Renteneintritt zukünftig von ca. 450 Euro monatlich leben und, weil ihnen das nicht reicht, sollen sie von ihren geringen Einkommen auch noch eigene Vorsorge betreiben.“ Er echauffierte sich geradezu über die Aussage seiner Verhandlungsgegner, die dazu nur den Rat gaben, sich arbeitslos zu melden. „Man kann doch einen Menschen, der ein Leben lang gearbeitet hat, nicht in Harzt IV treiben!“ Er habe sich mehr als einmal gefragt, warum er sich diese Unverschämtheiten überhaupt noch antue – und richtet sich dann direkt ans Plenum: „In eurem Interesse gehe ich trotzdem wieder hin.“