Mitte Januar wurde Thomas Heilmann als neuer Berliner Senator für Verbraucherschutz und Justiz vereidigt. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) beglückwünscht den bisherigen Unternehmer und Marketing-Fachmann zu seiner Ernennung und wünscht ihm ein glückliches Händchen insbesondere in Justizbelangen. Denn mit der Umsetzung der neuen Vorgaben zur Sicherungsverwahrung und der Fertigstellung der JVA Heidering hat er gerade hier keine einfachen Aufgaben zu bewältigen.
Bereits vor seiner Vereidigung forderte der CDU-Politiker, Gelder für die Neuregelung der Sicherungsverwahrung in den Berliner Haushalt einzustellen und verwies dabei auch auf Pläne für einen Neubau. Eine gemeinsame Lösung mit dem benachbarten Land Brandenburg bewertet Heilmann zunächst kritisch und spricht sich für eine genaue juristische Prüfung aus. "Darf ein Sicherungsverwahrter aus Berlin bis nach Cottbus verlegt werden? Oder umgekehrt ein Cottbuser nach Berlin?", hatte der Senator laut einem Bericht der Märkischen Oderzeitung gefragt. Damit zielt er vermutlich auf ein Gerichtsurteil ab, in dem eine Inhaftierte einer Verlegung von Berlin nach Brandenburg widersprach und Recht bekam. Die fehlende Nähe zum sozialen Umfeld war dabei ausschlaggebend. Der Vorsitzende des BSBD, Anton Bachl, hat dazu eine klare Meinung: "Das Urteil berücksichtigte, dass es in Berlin eine gleiche Einrichtung gab, in der die Inhaftierte untergebracht werden konnte. Das lässt sich im Falle der Sicherungsverwahrung aber nicht als Argument verwenden, denn die adäquaten Einrichtungen sind ja noch gar nicht vorhanden. Wenn die Entfernung von hier rund 130 Kilometern ein Argument für mehr Einrichtungen zur Sicherungsverwahrung sein soll, dann müssten in Flächenstaaten wie zum Beispiel Bayern oder NRW mindestens drei bis vier derartige Einrichtungen neu geschaffen werden."
Zudem herrscht beim BSBD nach wie vor Unverständnis für das scheinbar blinde nebeneinander her der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Anton Bachl in anderem Zusammenhang deutlich gemacht: "Es ist ein Skandal, dass die beiden hoch verschuldeten Bundesländer die Suche nach einem gemeinsam Weg offensichtlich aufgegeben haben. Berlin baut auf Brandenburger Boden eine neue Einrichtung und Brandenburg plant im Gegenzug die Schließung vorhandener hochmoderner JVA. Das ist nicht zu verstehen!" Das Problem besteht weiterhin: Brandenburg verfügt über freie Kapazitäten und Berlin bürdet dem Steuerzahler aus parteiideologischen Gründen immer mehr Schulden auf. Das kann gar nicht im Sinne von Thomas Heilmann sein, der sich selbst als "Dienstleister der Bürger" sieht. Darum appelliert der BSBD dringend an die beiden Länder, vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen für Unterbringung und Sicherungsverwahrung im Justizvollzug nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Der BSBD und seine Landesbünde sind auch jederzeit bereit, sich hier wenn möglich mit einzubringen.