Positionen

BSBD - Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands e.V.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten vertritt, unter dem Dach des DBB, bundesweit die Interessen der 38 000 Bediensteten im Justizvollzug.

Er ist mit rund 25.000 Mitgliedern die größte gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten im Justizvollzug der Bundesrepublik Deutschland.

Besonders wegen der seit 01. Januar 2008 veränderten Länderkompetenzen ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit der BSBD Landesbünde notwendig.

Die Gewerkschaftsarbeit in den Bundesländern kann einer ländergrenzenübergreifenden Zusammenarbeit, mit einem umfangreichen  Informations- und Erfahrungsaustausch der Ministerien und Justizminister, welche nach wie vor zweimal jährlich organisierte Amtschefkonferenzen und Justizministerkonferenzen abhalten, nicht nachstehen.
 
Ziele und Positionen
Der BSBD fordert unter anderen:

•  einheitliche Mindeststandards des Justizvollzugs innerhalb der  Mitgliedsländer der Europäischen Union;
•  eine einheitliche Justizvollzugsgesetzgebung;
•  keine Teil- oder völlig privat betriebenen Justizvollzugsanstalten sowie keinen Einsatz privater Dienstleister im Justizvollzug;
•  Empirische Untersuchungen und Statistiken über Rückfalltäter;
•  eine Stärkung der Inneren Sicherheit durch mehr Abstimmung zwischen den Bundesländern;
•  die Schaffung einer Vollzugsakademie zur Sicherung einer einheitlichen Aus- und Fortbildung auf Bundes- und Europaebene;
•  eine Optimierung und Standardisierung beruflicher Aus- und Weiterbildung;
•  gleiche Rahmenbedingungen für alle Justizvollzugsbediensteten;
•  einen konsequenten Ausbau der instrumentellen, administrativen und sozialen Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten;
•  die Stärkung des Berufsbeamtentums;
•  eine einheitliche Besoldung und Versorgung;
•  der Verantwortung entsprechend bessere Beförderungs-, Aufstiegs- und Eingruppierungsmöglichkeiten;
•  die Schaffung einer Sonderlaufbahn Strafvollzug;
•  die Wiedergewährung der „Gitterzulage“ bei allen Vollzugseinrichtungen; 
•  eine Gleichbehandlung von Tarifkräften und Beamten bei der Berücksichtigung der „Gitterzulage“ in der Altersversorgung;
•  eine einheitliche Altersgrenze von 60 Jahren für alle im Justizvollzug Tätigen;
•  eine abschlagsfreie Altersversorgung für die besonderen Altersgrenzen aus Tarif- und Beamtenbereich;
•  die Schaffung von Versorgungsrücklagen, zur Absicherung der Pensionskosten.

 
Der BSBD

•  vertritt die berufspolitischen, rechtlichen sozialen und wirtschaftlichen Belange der Anwärterinnen und Anwärter, Aktiven und Ehemaligen, wozu er sich aller gesetzlich zulässigen gewerkschaftlichen Mittel bedient;
•   vertritt die Belange der Justizvollzugsbediensteten in den Medien;
•  ist eine Interessengemeinschaft aller im Justizvollzug tätigen;
•  repräsentiert die 16 Landesbünde auf Bundesebene und unterstützt diese;
•  steht auf Landes-, Bundes- und Europaebene mit hoher Fachkompetenz im permanenten Kontakt mit allen wesentlichen Entscheidungsträgern der Berufspolitik im Justizvollzug;
•  ist ehrenamtlich organisiert (keine vollzugsfremden Berufsfunktionäre) und ist von daher mit den Problemen der Vollzugsbediensteten und des Vollzugsalltags bestens vertraut;
•  hält alle fünf Jahre einen Gewerkschaftstag ab, bei dem die gewerkschaftliche Richtung für die folgenden Jahre festgelegt wird;
  hält jährlich eine Bundeshauptvorstandssitzung und eine Bundesvorstandssitzung ab. Diese Konferenzen haben programmatischen Charakter und bieten entsprechende Lösungen an;
•  widmet sich mittels Experten bei Bedarf besonderen Aufgabenstellungen: So finden z. B. regelmäßig Arbeitskreise im Tarifrecht und der Frauenvertretung statt;
•  bekennt sich ausdrücklich zum geltenden Streik- und Schlichtungsrecht für Arbeitnehmer;
•  unterstützt und fördert die Zusammenarbeit der angeschlossenen Landesbünde;
•  ist in der Erfüllung seiner Aufgaben, Ziele und Beschlüssen parteipolitisch und konfessionell neutral;
• setzt sich für die stetige Fortentwicklung von justizvollzugsrechtlichen Regelungen ein;
• fördert das kollegiale Miteinander aller Mitglieder;
• gestaltet und unterstützt wirkungsvoll die Arbeit der Personalräte; 
• lehnt Privatisierungsbestrebungen im Justizvollzug nachdrücklich ab.

Der Bundesvorsitzende hat einen ständigen Sitz im DBB – Bundesvorstand, DBB Bundeshauptvorstand und in weiteren Gremien des DBB. Z. B: in der Expertenkommission Innere Sicherheit und im Ausschuss für Soziales und Europaangelegenheiten.

Ein stv. Bundesvorsitzender hat weiterhin einen ständigen Sitz im DBB – Bundeshauptvorstand.

Ein stv. Bundesvorsitzender als Tarifbeschäftigter hat einen ständigen Sitz in der Bundestarifkommission der DBB Tarifunion

 
BSBD Erfolge in seiner über 50-jährigen bundesweiten gewerkschaftspolitischen Arbeit

Der BSBD hat in seiner über 50-jährigen Geschichte eine Vielzahl von gewerkschaftlichen Erfolgen für die Bediensteten des Justizvollzuges erzielt; so unter vielen anderen:

• Überführung des allgemeinen Justizvollzugsdienstes vom einfachen in den mittleren Dienst;
•  Anhebung des Eingangsamtes im mittl. Verwaltungsdienst;
•  Zweimalige Anhebung des Eingangsamtes im Allgemeinen Justizvollzugs- und Werkdienst;
•  Deutliche Verbesserungen bei Eingruppierungen, Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten;
•  Anhebung der Beförderungsobergrenzen;
•  Überleitung der Spitzenämter, von den einzelnen Laufbahnen, in die jeweils nächst höhere Laufbahngruppe;
•  Gewährung von Stellenzulagen;
• Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen;
•  Besondere Altersgrenze (60 Jahre) für den Allgemeinen Vollzugs-, Werk- und Krankenpflegedienst;
•  Ausgleichsbetrag zum Ausgleich der besonderen Altersgrenze;
•  Regelungen zum Ausgleich von Versorgungslücken (bei der besonderen Altersgrenze).

Durch die Kooperation der einzelnen BSBD-Landesverbände mit der bzw. über die  BSBD-Bundesorganisation konnten weitere zahlreiche Verbesserungen erzielt werden. Unsere Internetseiten informieren aktuell darüber.

 
Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliedsbeiträge sind in den Landesverbänden unterschiedlich gestaltet. Die Ehrenamtlichkeit der Funktionsträger stellt einen bedeutenden Vorteil, wegen der Praxisnähe und dem Basisbezug, dar. Die Mitgliedsbeiträge bieten ein ausrechendes Angebot zur beruflichen Absicherung und deren speziellen Risiken.

 
Im Beitrag enthaltene Leistungen:

• Wirkungsvolle gewerkschaftliche Interessenvertretung – siehe das BSBD-Organigramm.
•  Informations-, Lehrmaterial, Fortbildungsveranstaltungen und Seminare.
•  Rechtsschutz in allen dienstlichen Angelegenheiten durch eigene Anwälte in den DBB-Dienstleistungszentren.
• Verschiedene Versicherungs- und Dienstleistungen, welche z. T. im Mitgliedsbeitrag enthalten sind, z. B. Schlüsselverlust- u. Diensthaftpflichtversicherung. Eine breite Palette von ausgesuchten Angeboten können Mitglieder zu günstigen Konditionen über das DBB-Vorsorgewerk und über die BSBD-Landesverbände auswählen.
•  Mitgliedschaft im DBB (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion) sowie der CESI (Confédéderation Européenne des Syndicats Indépendants) auf europäischer Ebene.

Nähere Einzelheiten über die Arbeit des BSBD vor Ort, Beiträge, Leistungen und Organisation erfahren Sie über Ihren Landesverband (siehe Kontakt) und den Ortsverband Ihrer Justizvollzugsanstalt.