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22. Januar 2020

Arbeitsgespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Unter der Leitung des dbb trafen sich die Mitglieder der AG Justiz und u. a. des BSBD zu einem informativen Gespräch mit der Bundesjustizministerin. Gesprächsthemen waren die Personalknappheit, Nachwuchsmangel, Gewalt gegen Bedienstete, das nur langsame Voranschreiten der Digitalisierung und die E-Akte für die Justizverwaltung.

Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren soll, ist in der Justiz eine aufgabengerechte Personalausstattung erforderlich. Von diesem Ziel sei man weit entfernt. Dies machte dbb Chef Ulrich Silberbach gemeinsam mit den Spitzen der dbb Justizgewerkschaften in einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht deutlich.

BSBD Bundesvorsitzender Müller verwies auf die desaströse Personalausstattung im Justizvollzug und die guten, aber nur vereinzelten Werbekampagnen einiger Bundesländer. Bundesweite Werbung in öffentlich rechtlichen Medien für die Berufe im Justizvollzug und ein stärkerer Verweis in den laufenden Kampagnen (u. a. „Wir sind der Rechtsstaat“) wären aus Sicht des BSBD eine gute Unterstützung für die Bundesländer. Gleichzeitig verwies Müller auf die Zunahme und Verlagerung von Aufgaben auf den Justizvollzug durch Gesetzesbeschlüsse und die dadurch fehlende Kompensation des Personalaufwandes durch den Bund.

Zu überdenken ist außerdem die Schaffung einer Hafteinrichtung des Bundes ( „Bundesgefängnis“) in der Inhaftierte untergebracht werden, gegen die die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt und die dem extremistischen Spektrum zugeordnet werden. Gerade dieser Personenkreis erfordert einen enormen und durch die Justizvollzugsanstalten kaum noch zu leistenden Personalaufwand. Dieser Vorschlag ist nicht neu, aber angesichts der hohen Belegungssituation in den Haftanstalten und der Zunahme von Inhaftierten, die unter Verdacht stehen einer terroristischen Organisation anzugehören, aktueller denn je.

Müller teilte auch seine Sorgen mit, dass einige Bundesländer aus Gewerkschaftssicht den falschen Weg gehen, indem sie Sicherheitsaufgaben in den Justizvollzugsanstalten an schlechter bezahlte und befristet eingestellte Tarifbeschäftigte übertragen. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nahm die Bundesjustizministerin sehr ernst und eine noch stärkere Vernetzung und Einbringung der Gewerkschaften über den dbb wurde vereinbart. Insgesamt war es ein sehr effektives Gespräch, in dem die Justizgewerkschaften noch einmal dringende gemeinsame Anliegen dem BMJV mitteilen konnten.