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08. März 2019

BSBD bekundet Solidarität mit den französischen Kollegen

Der Protest der französischen Vollzugskolleginnen und -kollegen sind für die Bediensteten deutscher Justizvollzugsanstalten nachvollziehbar.

In Frankreich haben die französischen Kolleginnen und Kollegen protestiert und gestreikt um auf die Zustände und Sicherheitsmängel in den Haftanstalten aufmerksam zu machen. Auslöser der Proteste war ein Angriff im Hochsicherheitsgefängnis in Condé-sur-Sarthe im nordfranzösischen Département Orne. Ein Inhaftierter hat am Dienstag mit einem Messer zwei Justizvollzugsbeamte angegriffen und einen so schwer verletzt das dieser sofort operiert werden musste. Offensichtlich handelte es sich bei dem Gefangenen um einen in Haft radikalisierten Islamisten, deren Zahl sich nach Medienangaben in Frankreich um 500 bewegt.

Auch die deutschen Gefängnisse haben seit Jahren mit extremen Personalmangel, überfüllten Haftanstalten, radikalisierten Gefangenen (mehr als 100) und schweren Gewaltübergriffen auf Bedienstete zu kämpfen. Die schweren Übergriffe allein in den letzten zwei Jahren, in deren Folge Kollegen stationär behandelt werden mussten setzen deutliche negative Signale das sich die Gefährdungslage für unsere Bediensteten verschärft hat. Mangelnde Personalstärken während des Dienstes sorgen temporär für besorgniserregende Sicherheitslagen. Kritiken und Appelle hat der BSBD mehrfach bundesweit an die politischen Verantwortlichen gerichtet und fordert diese Missstände zu beheben. Der BSBD hat weiterhin die fehlende Berücksichtigung des Justizvollzuges im „Pakt für den Rechtsstaat“ bemängelt. Eine Bundeseinheitlichkeit im Justizvollzug besteht seit 2006 nicht mehr und die Länder werden in diesem Bereich allein gelassen.

Länderübergreifende Konzepte zum Umgang mit radikalisierten Straftätern stehen nach wie vor aus. Muss es  zu noch schwereren Übergriffen mit schwereren Folgen für unsere Bediensteten kommen  bevor die Zustände im Justizvollzug auch den letzten politischen Verantwortlichen zum effektiveren Handeln zwingen? Die letzten zähen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben für den Justizvollzug keine wegweisenden Erfolge gebracht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten besser abzusichern oder den Beruf attraktiver zu machen, um potentielle und geeignete Bewerber anzusprechen und so den Personalnotstand zu beheben. Leidtragende der verfehlten Politik und den spärlichen Investitionen im Justizvollzug sind wie in Frankreich die Justizvollzugsbediensteten. Barrikaden brennen in Deutschland nicht, aber der Missmut unter den Bediensteten ist deutlich hörbar.

Wir hoffen für die verletzten französischen Kollegen das sie wieder vollständig genesen und versichern den  französischen Justizvollzugsbediensteten unsere Solidarität und unser Mitgefühl.

René Müller
BSBD Bundesvorsitzender