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27. April 2019

BSBD - Investitionen in den Justizvollzug sind unumgänglich

Der BSBD fordert angesichts der gestiegenen Gefangenenzahlen deutliche Investitionen.

Die Erhebungen des statistischen Bundesamtes zur Steigerung der Untersuchungshaftgefangenen in deutschen Haftanstalten sind deutlich und haben erhebliche Auswirkungen, unter anderem auf den Bereich der Strafhaft.

Dass die Zahl der Untersuchungshaftgefangenen um 25 Prozent gestiegen ist und sich in den Metropolen fast verdoppelt hat, ist den Vollzugsbeschäftigten nicht neu. Seit über zwei Jahren verzeichnen die deutschen Haftanstalten eine exorbitante Erhöhung der Häftlingszahlen. Auch die Zunahme ausländischer Untersuchungshaftgefangener von 26 Prozent in den Jahren von 2014-2017 überrascht wenig. Drei Prozent weniger Verurteilte insgesamt und lt. statistischen Bundesamt 3,2 Prozent weniger zu Haftstrafen verurteilte Straftäter im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 (unberücksichtigt sind bislang die Zahlen von 2018) sorgen keineswegs für Entspannung im Justizvollzug. Mit dem Rückgang der Straftaten allgemein geht keineswegs ein Rückgang inhaftierter Straftäter oder einer Straftat beschuldigter Personen einher. Bereits 2016 nahm der BSBD zu den stetig steigenden Gefangenenzahlen Stellung. Viele der Untersuchungshaftgefangenen aus den Jahren 2016/17/18 sind bereits als verurteilte Straftäter in den Vollzugsanstalten untergebracht und sorgen auch in den Strafanstalten für Belegungsdruck und Personalüberlastung. Die Haftanstalten sind zum Bersten gefüllt. Die Situation spitzt sich drastisch zu. Es kommt zunehmend zu kritischen Situationen unter den Insassen und gegenüber dem Personal. Gerade die Situation der U-Haft setzt Inhaftierten zu und sie neigen häufiger zu unkontrollierten Handlungen. Die jetzt statistisch belegte Zunahme an Inhaftierten sollte die Politik animieren schnellstmöglich für Entlastung im Justizvollzug zu sorgen. In Zeiten des allgemeinen Arbeitskräftemangels und der schlechten Bewerberlage für eine Ausbildung im Justizvollzug sind deutliche Zeichen notwendig, um Anreize für neues geeignetes Personal zu setzen. Der BSBD fordert deutliche Investitionen in das Personal und die Infrastrukturen inklusive Sicherheitseinrichtungen im Justizvollzug, eine starke Ausbildungsoffensive und eine nachhaltige Werbung für einen Beruf im Justizvollzug durch eine deutliche Erhöhung der Vergütung (Gehalt und Zulagen) sowie die Schaffung von Perspektiven innerhalb der Vollzugs- und Verwaltungslaufbahn. Die mit den Gefangenenzahlen gestiegenen Anforderungen und die Diversität der Klientelen im Justizvollzug stellen die Bediensteten stetig vor neue Herausforderungen, die momentan kläglich honoriert werden. Dass die große Bundeskoalition vermeintlich kein sonderliches Interesse am Justizvollzug hat, zeigt die fehlende Berücksichtigung im Pakt für den Rechtsstaat. Alle wollen, dass Inhaftierte sicher untergebracht werden, aber keiner will es bezahlen. Ohne einen sicheren Justizvollzug und die Möglichkeit der Resozialisierung wird die Sicherheit des Landes leiden.