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07. März 2021

Medienveröffentlichung

BSBD warnt vor Sicherheitslücken im Justizvollzug durch COVID-19

Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten

(Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands BSBD) warnt vor der Entstehung von Sicherheitslücken in deutschen Justizvollzugsanstalten. Die Pandemie breitet sich auch im deutschen Justizvollzug weiter aus. Bereits seit Pandemieausbruch herrscht in den Vollzugsanstalten eine sehr angespannte Lage. Mit großer Sorge sieht die Gewerkschaft die zunehmenden Infektionszahlen der s.g. zweiten Covid 19 Welle im Justizvollzug beim Vollzugspersonal und bei Gefangenen. Bislang ist es gerade so gelungen die Sicherheit in den deutschen Haftanstalten zu gewährleisten. Ein weiterer Ausfall von Justizvollzugspersonal durch Infektionen und Quarantänemaßnahmen führt in den Haftanstalten schnell zu sicherheitsrelevanten Problemen bei der Innen- und Außensicherung. Vor allem unter den Gefangenen entsteht durch ein Infektionsgeschehen innerhalb einer Anstalt eine große Unsicherheit, die zusammen mit den Corona bedingten Einschränkungen schnell zu einer größeren Unruhe führt. Mit eigenen Kräften einer Justizvollzugsanstalt ist diese dann nicht mehr händelbar.

Durch die räumliche Enge und die zum Teil antiquierten Haftanstalten wird die Verbreitung einer Infektion noch begünstigt. Das bereits jetzt kaum vorhandene medizinische Personal in den Vollzugsanstalten kann eine medizinische Versorgung von Gefangenen mit einer stark ausgeprägten COVID-Symptomatik nicht gewährleisten, so dass auf außervollzugliche medizinische Einrichtungen zurückgegriffen werden muss, das den für den Anstaltsbetrieb notwenigen Personalbestand durch notwendige Bewachungen weiter reduziert und die Krankenhauskapazitäten zur öffentlichen Versorgung verringert. Somit haben wir durch weitere Infektionen im Justizvollzug nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein sicherheitsrelevantes Problem.

BSBD Bundesvorsitzender   

René Müller