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05. Februar 2020

Pakt für den Rechtsstaat

Die Bundesleitung im Gespräch…

…mit dem Bundestagsabgeordneten Axel Müller

Am 27. Januar 2020 waren die Mitglieder der Bundesleitung beim Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags Axel Müller (CDU) in Berlin zu Gast. Die Bundesleitung hatte zahlreiche Themen im Gepäck: Pakt für den Rechtsstaat, Geordnetes Rückkehrgesetz, Einrichtung eines Bundesgefängnisses, Personalknappheit und Bewerbermangel im Justizvollzug.

René Müller, Bundesvorsitzender des BSBD, machte im Rahmen des Gespräches deutlich, wenn der Justizvollzug weiter funktionieren soll, ist eine aufgabengerechte Personalausstattung zwingend erforderlich. Die Aufgaben nehmen durch die neuen Gesetze kontinuierlich zu. Bei weiterhin über 2.000 unbesetzten Stellen im Justizvollzug und erheblichem Bewerbermangel, wäre eine Unterstützung des Bundes z. B. durch bundesweite Werbekampagnen hilfreich für die Länder. Im Vergleich zu den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes kann der Justizvollzug mit attraktiven Arbeitsbedingungen (Home-Office, familienfreundliche Arbeitszeiten, etc.) leider nicht punkten. Umso wichtiger ist eine Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung durch die Bundespolitik.

Mit dem geordneten Rückkehrgesetz kommt als weitere Aufgabe die Vollstreckung der Abschiebehaft auf den Justizvollzug zu. Dieses Gesetz geht eindeutig zu Lasten des Justizvollzuges, sowohl personell als auch organisatorisch. „Wie soll das Gesetz im Vollzugsalltag umgesetzt werden?“ – das ist die Frage der Vollzugspraktiker an die Politik. Bislang liegen weder entsprechende Durchführungshinweise vor, noch ist der zusätzliche Personalbedarf beziffert worden. Und dies bei weiterhin strikter Trennung von Strafgefangenen!

Im Rahmen des Informationsgespräches mit dem Abgeordneten Müller wurde seitens der Gewerkschaft die Einrichtung eines „Bundesgefängnisses“ für die Unterbringung von Inhaftierten, gegen die die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt und die dem extremistischem Spektrum zugeordnet werden, angeregt. Mit dieser Maßnahme könnte ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit unserer Justiz durch die Politik geleistet werden.  

Die Kampagne „Respekt vor staatlicher Gewalt“ durch die Bundesregierung wird seitens der Gewerkschaft als sehr positiv bewertet. Hier ist es jedoch wünschenswert auch den Justizvollzug in allen Maßnahmen explizit neben der Polizei zu benennen.

MdB Axel Müller sagte uns zu, sich des Themas „Gefährder im Justizvollzug“ anzunehmen. Und will  im Besonderen beim zuständigen Ministerium auf den Erlass von Durchführungshinweisen hinzuwirken.

Wir danken dem Bundestagsabgeordneten Axel Müller für sein Ohr und werden für unsere Mitglieder weiter in der Bundespolitik am Ball bleiben. Denn nur steter Tropfen höhlt den Stein!

Ein ausführlicher Bericht wird in der Ausgabe 2/2020 des Vollzugsdienstes erscheinen.