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04. Januar 2018

Die Strafvollzugsgewerkschaft erwartet Investitionen in die Sicherheit

Marode Bausubstanzen, verwinkelte Vollzugsanstalten, veraltete Sicherheitstechnik, jahrelanger Sanierungsstau und mangelnde Personalausstattung sorgen für Sicherheitsdefizite im deutschen Strafvollzug.

Die Justizministerien der Bundesländer müssen ihre zögerlichen Investitionen im Bereich des Justizvollzuges überdenken. Die bauliche und technische Ausstattung der Justizvollzugsanstalten sowie die personelle Besetzung der Justizvollzugsanstalten in Deutschland unterliegen seit Jahren dem Spardiktat der Bundesländer. Notwendige Investitionen in Technik, in die Erneuerung der Bausubstanz der Vollzugsanstalten und in die Bereitstellung, Gewinnung und Ausbildung von Personal blieben jahrelang aus oder wurden nur zögerlich vorgenommen. Das Resultat sind marode und in einigen Fällen nicht belegbare Gefängnisse oder Gebäudetrakte, zum Teil veraltete Sicherheits- und Funktechnik und vor allem ein Personaldefizit, welches momentan nicht zu kompensieren ist. Es ist paradox, dass die marode Bausubstanz einiger Gefängnisse, bauliche Konstruktionsmängel und veraltete Sicherheitstechnik durch zu wenig vorhandenes Personal kompensiert werden soll oder umgekehrt. Die Vorfälle im Jahr 2017 haben diese Mankos deutlich offenbart.

Durch die Arbeitsüberlastung des Personals und (mangels Masse) die Konzentration mehrerer Zuständigkeiten auf einzelne Personen entstehen Grauzonen, in denen Gefangene nicht kontinuierlich beaufsichtigt werden können. Marode Technik und Bausubstanz sowie Bausünden früherer Anstaltsarchitektur verstärken das Manko der Personalnot.

Die Ministerien sind gut beraten, sich mit Vollzugspraktikern und unter anderen den gewerkschaftlichen Landesverbänden des BSBD zusammensetzen, um die Mängel im Strafvollzugzug klar zu definieren und gemeinsame langfristige Lösungsstrategien zu erarbeiten.

Sichere Vollzugsanstalten sind elementarer Bestandteil der inneren Sicherheit Deutschlands und solange dies nicht in den Köpfen der Politik fest verankert ist, werden ausreichende Investitionen in diesem Bereich ausbleiben.