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06. Juni 2020

Gespräche des Landesvorsitzenden des BSBD Sachsen im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Auch wenn die derzeitige Situation ein gewerkschaftliches Arbeiten sehr erschwert fand am 28. Mai 2020 ein Gespräch zwischen der Sächsischen Justizministerin Katja Meier, dem Staatssekretär Mathias Weilandt, dem Abteilungsleiter Justizvollzug Jörn Göckenjan und dem Landesvorsitzenden des BSBD Sachsen René Selle statt.

Voran gegangen war ein Brief der Landesleitung des BSBD Sachsen an die Justizministerin der auf verschiedene aktuelle Sachverhalte in der sächsischen Justiz und im Justizvollzug eingegangen ist.

So bewegt derzeit die Ausstattung der Justizwachtmeister und Justizvollzugsbediensteten mit geeigneten Schutzwesten die Kolleginnen und Kollegen. Nachdem nun die Ausschreibungsformalitäten geklärt sind, fehlt es an der Mittelzusage die Aufträge auslösen zu können.

Die Einführung des Anwärtersonderzuschlages für die Anwärter im Justizvollzugsdienst, der schon mehrere Jahre Thema des BSBD Sachsen ist, kam auch wieder auf den Tisch. Auch wenn die Anzahl der Bewerber für eine Laufbahn im allgemeinen Justizvollzugsdienst ausreichend erscheint, würde eine bessere Bestenauswahl stattfinden, wenn ein angemessener Anwärtersonderzuschlag gewährt werden würde.

Das Thema der Wahlmöglichkeit zwischen der Freien Heilfürsorge und der Privaten Krankenkasse für Bedienstete im Justizvollzug ist derzeit nicht auf der oberen Prioritätenliste der Staatsregierung. Der BSBD hofft dennoch dass dieses wichtige Thema nicht gänzlich untergeht.

Die verbesserungswürdige Geschwindigkeit der  Stellennachbesetzung mit geeignetem Personal in allen Bereichen der Justizvollzugsanstalten brachte der Landesvorsitzende René Selle noch mit in das Gespräch ein. Viele absehbare Abgänge sollten schneller nachbesetzt werden. Idealerweise mit einer Überschneidung der Zeiten damit wichtiges Fachwissen nicht verloren geht - gerade in Schlüsselfunktionen.

Letztendlich brachte der Landesvorsitzende noch das Thema Mund-Nase-Masken mit und präsentierte die verschiedenen Modelle die in den Anstalten gefertigt und dem Personal zur Verfügung gestellt werden. Dies mag für den Anfang der Krisensituation ausreichend gewesen sein. Mittlerweile sollte aber dazu übergegangen werden, unserem Personal zertifizierte professionelle Masken zur Verfügung zu stellen – auch dies ist eine Wertschätzung unseres Personals.

Vereinbart wurde zum Abschluss des Gesprächs weiterhin regelmäßig im Gespräch zu bleiben, sowohl mit der Justizministerin als auch mit dem Abteilungsleiter Justizvollzug.

René Selle
Landesvorsitzender BSBD Sachsen