21. September 2021

Statement der CDU zu Fragen des BSBD in Vorbereitung auf die Bundestagswahl

Der BSBD Bundesvorsitzende hat in Vorbereitung auf die Bundestagswahlen einige wichtige Fragen, die den BSBD beschäftigen, den potenziellen Kanzlerkandidaten und der potenziellen Kanzlerkandidatin (Herr Laschet, Herr Scholz und Frau Baerbock) gesandt und um ein kurzes Statement gebeten. Dabei ging es vor allem um die Rolle des Justizvollzuges im „Pakt für den Rechtsstaat“ in künftigen Koalitionsverhandlungen sowie die aus unserer Sicht mangelnde Unterstützung des BMJV bzw. der Bundesregierung bei der Personalgewinnung, die Unwägbarkeiten des föderalen Prinzips im Justizvollzug, die Zunahme von Gewalt gegen Bedienstete und die Zunahme von Aufgaben für andere Behörden innerhalb des Justizvollzuges ohne Personalausgleich. Mit einem Schreiben vom 13.09.2021 hat Frau Burholt als zuständige Referentin für die CDU geantwortet. Sie zeigt damit die Positionen der CDU auf, die wir unseren Mitgliedern hier gern zur Kenntnis geben.

Vielen Dank an dieser Stelle für die Beantwortung des Schreibens.

(Von der SPD und den Grünen liegt bislang keine Beantwortung vor. Sollten diese noch folgen, werden sie hier ebenfalls veröffentlicht.)