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23. Januar 2017

Studie der Bertelsmann Stiftung „Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbstständige“

Die von der Bertelsmann Stiftung am 10. Januar 2017 veröffentlichte Studie zur Krankenversicherungspflicht für Beamte verbunden mit der Abschaffung von Beihilfe und den weiteren beamtenrechtlichen Sicherungssystemen, wie z. B. der Heilfürsorge stößt beim BSBD auf großes Unverständnis. Der Positionierung des dbb wird vollumfänglich gefolgt.

Mal wieder wird versucht die Beamten als Sparschwein der Nation zu missbrauchen ohne auf die Grundsätze der Beamtenversorgung einzugehen, die die Beihilfe als Teil zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn sieht. Unfassbar erscheint, das die Studie selber einräumt, sich mit den Fragen des Beamten- und Verfassungsrechts nicht beschäftigt zu haben. Es kann also nicht das Ziel der Stiftung sein ein realistisches Bild der Grundversorgung der Beamten aufzuzeigen, sondern eher für Stimmungsmache gegen die angeblichen Privilegien der Beamten zu sorgen. Das dies unseren Kolleginnen und Kollegen mittlerweile mehr als sauer aufstößt ist verständlich.
Einer Berechnung der Studie zufolge würde bei einer Versicherung der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich 15 Milliarden Mehreinnahmen zu verzeichnen sein. Die Hälfte davon hätte aber die Arbeitgeberseite zu tragen. Und man darf doch nicht glauben, dass die Beamten die andere Hälfte der Beiträge, mit einem ordentlichen Reallohnverlust, ohne Murren hinnehmen werden. Hier müssten die Bruttolöhne deutlich angehoben werden. Der berechnete Einspareffekt der Stiftung erscheint also angesichts dieser Punkte schon jetzt illusorisch. Eine Annahme die Dienstherren könnten die Pflichtbeiträge ohne jede Kompensation auf die Beamten umlegen erscheint aufgrund der letzten politischen Entwicklungen zur Allimentationsverpflichtung eher nicht realistisch.

In der Gesamtschau wird durch die Studie ein Kostensparexperiment empfohlen, welches ein bewährtes soziales Sicherungssystem in Frage stellt um nicht umfänglich erklärbare Kosteneinsparungen zu erreichen.

Eher ist, neben den oben genannten Punkten, zu erwarten, dass bei Umsetzung der Empfehlungen der Studie, Arbeitsplätze im System der privaten Krankenversicherungen verloren gehen und junge Beamtenfamilien mit Kindern obendrauf zahlen. Das kann nicht das Ziel sein welches der BSBD unterstützt.