Tarifergebnis ist falsches Signal der Arbeitgeber
Wir haben in den letzten Wochen mit all unseren Aktionen für mehr gekämpft, aber das Signal der Anerkennung bleibt aus
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen ist für den BSBD erneut nicht mehr als ein Kompromiss mit einem faden Beigeschmack und für den Justiz- und Maßregelvollzug enttäuschend.
Wie nannte es der Vorsitzende der Tarifunion Herr Hilbers (Finanzminister Niedersachsen CDU)? „Wenn es beiden Seiten weh tut, dann ist es offensichtlich ein gutes Ergebnis.“
Mitnichten Herr Hilbers.
Die Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300€ und die lineare Erhöhung von 2,8% mit einer Laufzeit von 24 Monaten bilden das, was alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, in den wohl schwersten Zeiten der Nachkriegszeit durch die COVID 19 Pandemie geleistet haben, nicht im Geringsten ab. Es mag für die Finanzminister der Länder ein gutes Ergebnis sein.
Tatsächlich ist es nur ein Kompromiss für den öffentlichen Dienst, mehr nicht.
Dass es im Gesundheitsbereich Verbesserungen gibt, ist ein Teilerfolg und dies war auch mehr als nur notwendig. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des medizinischen Dienstes im Justiz-und Maßregelvollzug ist es vielmehr jedoch eine herbe Enttäuschung.
Sie werden nach diesem Tarifergebnis, im Vergleich zu den Unikliniken der Länder und der Psychiatrie des Landes Baden-Württemberg, weiterhin schlechter gestellt. und damit ist nicht das medizinische Personal der Intensivstationen gemeint. Vor allem Im Justizvollzug wird sich die Lage im Ringen um ausgebildetes medizinisches Personal weiter verschlechtern und den Vollzug in Gänze überproportional belasten.
Ebenso erschreckend ist, dass Herr Dressel, Verhandlungsführer der TdL und Finanzsenator Hamburgs (SPD), offensichtlich nicht einmal die Zustände des medizinischen Dienstes des Justizvollzuges im eigenen Land kennt.
Angesichts der zurzeit hohen Inflationsrate und der immens gestiegenen Energiekosten, nehmen die Beschäftigten des Justizvollzuges das Tarifergebnis zur Kenntnis. Motivierend wirkt es indes wenig.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren und die erbrachte Leistung zu würdigen sieht anders aus!
Dem BSBD stellt sich die Frage, ob die Haltung der Verhandlungsführer der TdL tatsächlich die Meinung der Landespolitiker und somit auch die der Landesjustizministerien widerspiegelt?
Auf die Reaktionen der jeweiligen Landespolitik sind wir in den nächsten Tagen sehr gespannt.
Wir als BSBD können nur davor warnen, das die Politik das letzte Stück Vertrauen der einzigen Konstante in Krisenzeiten, und zwar die des öffentlichen Dienstes, verspielt.
Zähe Verhandlungen und der Abschluss derartiger Ergebnisse tragen nicht zur Vertrauensbildung bei. Es bleibt also bei nichtssagenden Lobeshymnen und Beifallklatschen der Landespolitik?
Deutliche Signale der Anerkennung und Wertschätzung sehen anders aus.