Tarifforderungen klar definiert!
BSBD Bundesvorsitzender René Müller und sein Stellvertreter/Tarif Sönke Patzer vertraten insbesondere die Interessen der BSBD Mitglieder in der gemeinsamen Sitzung der dbb Bundestarifkommission und des dbb Bundesvorstandes. Neben der linearen Erhöhung gilt es Verbesserungen für die Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst zu erreichen. Die Bestrebungen des BSBD die „Gerechtigkeitslücke“ innerhalb der Krankenpflege für den Maßregel- und Justizvollzug zu schließen, fand Eingang in den dbb Beschluss zur Tarifforderung. Neben der linearen Forderung von 5 Prozent werden auch Gespräche zu Eingruppierungen und Wechselschichtzulagen erwartet. Nach wie vor hält der BSBD an seiner Forderung fest, eine EG 8 für den Justizvollzug zu schaffen. Darüber hinaus gilt es die irrige Erwartung der TdL abzuwehren, die zukünftig die Tarifbeschäftigten ausschließlich nach dem „Arbeitsvorgang“ eingruppieren möchte. In der Regel beinhaltet dies eine Schlechterstellung bei der Entlohnung („Forderungen zur Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 2021“ des dbb). Schon unmittelbar nach der gemeinsamen Pressekonferenz des dbb und DGB wies der Vorsitzende der TDL (Arbeitgeberseite) die Forderungen als unbezahlbar zurück. Diese strikte Verweigerungshaltung lässt tief blicken. Sie beweist, dass in Krisenzeiten die Arbeitsleistung des öffentlichen Dienstes gern in höchstem Maße beansprucht wird, aber wenn es um die Honorierung ebendieser geht, fehlt die Bereitschaft der Arbeitgeberseite. Wir richten uns auf einen hart zu führenden Arbeitskampf ein und setzen auf die Kampfbereitschaft all unserer Mitglieder. Der dbb betonte, dass er eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamt*innen erwartet. Sollte es notwendig sein, bringen wir unseren Protest auf die Straße, damit, wie es der dbb Vorsitzende nannte, „Das Klatschen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht zur Klatsche wird!“. Wer auch in Zukunft einen leistungsstarken, motivierten und zuverlässigen öffentlichen Dienst erwartet, muss auch bereit sein, etwas dafür zu tun. Wertschätzung durch Verbesserung statt leerer Phrasen.
Zukunft nur mit uns!
Rene Müller