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27. Februar 2021

Treffen der AG Tarif am 29.01.2021

Am 29.01.2021 trafen sich die Tarifvertreter der Länder zu einer Videokonferenz.

Thema war die bevorstehende Tarifverhandlung 2021.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der AG Tarif und dem Bundesvorsitzenden begann die Konferenz mit der Nachbesprechung zum Seminar in Fulda.

Dieses Seminar, der Erfahrungsaustausch untereinander und dem Kollegen vom dbb, sowie die dargelegten Beispiele beim Umgang mit den AG hat allen Tarifvertretern sehr viel Information und Hilfe bei ihrer Tätigkeit gegeben.

Im Anschluss daran ging es an die Vorbereitung zur anstehenden Tarifverhandlung und den Forderungen an die TdL.

Es kristallisierten sich folgende Themen heraus:

• Anpassung und Erhöhung der Entgeltgruppen im AVD gemäß TV-L 12.2 auf E8 und E9. Die bisherigen Entgeltgruppen sind nicht mehr zeitgemäß und stellen einen großen Unterschied bei gleichem Aufgabengebietzu verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Vollzug dar. Gerade eine Anpassung an den erhöhten und erschwerten Aufgabenbereichen in den einzelnen Bundesländern ist längst überfällig.

• Absicherung aller Angestellten im Justizvollzug mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den AG oder mindestens eine Beteiligung bei den Kosten. Bei der Berufsunfähigkeit ist nun ein Vorteil dazu gekommen. War dies bis dato noch nirgendwo mit einer Gewerkschaft verhandelt bzw. tariflich eingebunden worden, so wurde dies nun bei einer Fachgewerkschaft im Straßenverkehr verankert. Die Kolleginnen und Kollegen werden deshalb angeschrieben, um von ihnen zu erfahren, in welchen Umfang dies vollzogen wurde.

• Dynamische Zulage von 120€ monatlich für alle Pflegekräfte im Justizvollzug und den Justizvollzugskrankenhäusern. Die dynamische Zulage für den Pflegebereich ist längst überfällig. Dies haben nun anscheinend einige Ministerien verstanden. Was sie aber nicht verstanden haben ist, dass ein erst kurz zuvor abgeschlossener Tarifvertrag dies verhindert. 

• Weiterentwicklung der Entgeltordnung unter der Beachtung der Digitalisierung und der einzelnen Berufsbereiche im Vollzug. Die Weiterentwicklung der Entgeltordnung muss vorangetrieben werden. Die Einkommensentwicklung der Beschäftigten der Länder ist hinter der in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben - seit 2000 um fast vier Prozentpunkte, gegenüber der Industrie sogar um gut 10%.

• Erhöhung der DUZ, Schicht- und Wechselschichtzulage analog unserer verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug.

• Zu einer prozentualen Erhöhung, Erhöhung um Mindestbeträge oder lineare Erhöhung der Entgelttabellen wird später beraten.
 

Diese Forderungen müssen wir nun mit Zahlen und Fakten für die TdL hinterlegen:

Wie viele Angestellte arbeiten  in welchen Bereichen und mit welcher Eingruppierung. Zeitgleich muss der TdL die große Bandbreite unserer Aufgaben im Vollzug darlegen. Die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen ist systemrelevant und von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Es ist allen klar, dass gerade jetzt in Zeiten der Pandemie die Tarifverhandlungen unter erschwerten Bedingungen stehen.

Dennoch muss unser Auftrag - die Resozialisierung, Sicherheit und Ordnung und die damit verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten - dementsprechend anerkannt werden. Lippenbekenntnisse helfen uns und unseren Kolleginnen und Kollegen nicht weiter.

Sönke Patzer

Vorsitzender AG Tarif im BSBD

Stv. Bundesvorsitzender