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25. Januar 2018

Zukünftige Koalition gefordert

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) appelliert an die zukünftige Regierung bzw. die zukünftigen Koalitionspartner bei den Koalitionsverhandlungen den Bereich Sicherheit durch eine zuverlässige Justiz nicht zu vernachlässigen. Der BSBD erwartet, dass die Länder, insbesondere die Justizministerien, in ihren Bemühungen für notwendige personelle Verbesserungen zu sorgen, unterstützt werden.

Die Personalvakanzen in den Justizvollzugsanstalten müssen zuallererst abgestellt werden. Aufgrund der Zunahmen an Inhaftierten und Aufgaben, besonders im Bereich der Terrorismusbekämpfung und Terrorismusprävention, muss zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Erste notwendige Personaleinstellungen von etwa 2000 neuen Mitarbeitern sind notwendig, um die Sicherheit in den JVA‘s zu gewährleisten und den Aufgaben der Sozialisierung und Resozialisierung gerecht zu werden.

Darüber hinaus müssen in den Folgejahren mindestens weitere 500 -1000 Stellen in allen Professionen geschaffen werden, sollte der hohe Bestand der Gefangenen anhalten. Eine deutliche personelle Verstärkung wird auch im Bereich der Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und im Bereich der Gerichte und Verwaltungen notwendig sein, damit unser Rechtsstaat vollumfänglich handlungsfähig bleibt.

Die Polizei muss durch eine gut funktionierende Justiz unterstützt und die Sicherheit der Bevölkerung durch einen zuverlässigen Strafvollzug und eine handlungsfähige Gerichtsbarkeit gewährleistet bleiben. Die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung kann nur durch ein gut funktionierendes Zusammenspiel zwischen Judikative und Exekutive existieren. Wir brauchen in Deutschland eine wirkliche Stärkung der inneren Sicherheit und kein Show-Programm für die Tribüne.