Berufsbeamtentum im Wandel?
Winfried Conrad (BSBD) im Gespräch mit Isa März-Toppel (VRFF), Seniorenvertreterin der BG Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
Auf der Sitzung der Hauptvertretung der dbb-Bundesseniorenvertretung stand dieses Thema im Fokus.
Zunächst begrüßte der Vorsitzende der dbb-Bundesseniorenvertretung, Dr. Horst Günther Klitzing, die Vertreterinnen und Vertreter der dbb-Fachgewerkschaften und der dbb-Landesbünde. Eine große Zahl war der Einladung in das dbb forum Berlin gefolgt.
Anschließend erhob sich die Versammlung zum Gedenken an den verstorbenen dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und den zweiten Vorsitzenden Waldemar Dombrowski. Beide waren im ersten Halbjahr 2025 verstorben.
Mit Spannung wurde der Bericht des neuen dbb-Bundesvorsitzenden Volker Geyer erwartet. Geyer, der seit seiner Wahl im Juni 2025 im Amt ist, begann seinen Bericht mit deutlicher Kritik an der Politik. Insbesondere die Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, dass künftig alle – auch die Beamtinnen und Beamten – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, stießen bei ihm auf Widerspruch.
Doch nicht nur die SPD stehe dem Berufsbeamtentum kritisch gegenüber. Auch viele andere Parteien hinterfragten, inwieweit der Beamtenstatus noch zeitgemäß sei. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, strebe an, das Beamtentum künftig auf diejenigen zu beschränken, die hoheitliche Aufgaben ausüben. Damit wären zwar Bereiche wie die innere Sicherheit und die Justiz nicht betroffen, viele andere hingegen schon.
Volker Geyer beschrieb eindrucksvoll die möglichen Auswirkungen, wenn ein bundesweiter Streik die Schulen lahmlegen würde. Millionen von jungen Menschen und deren Familien wären betroffen, so Geyer. Er mahnte, die Politik müsse die Konsequenzen ihrer Entscheidungen endlich einmal zu Ende denken.
Geyer bat die Anwesenden, bei Begegnungen mit Abgeordneten des Bundes und der Länder diese Entwicklungen aktiv anzusprechen und gezielt nach deren Haltung zum Berufsbeamtentum zu fragen.
Er befürchtete zudem, dass im Zuge der anstehenden Rentenreform erneut die Höhe der Pensionen in die politische Diskussion eingebracht wird. Im Anschluss daran entwickelte sich eine sehr emotionale Debatte.
Dr. Klitzing versicherte dem Bundesvorsitzenden, dass die dbb-Seniorenvertretung geschlossen hinter dem Erhalt des Berufsbeamtentums steht und sich weiterhin engagiert dafür einsetzen wird.
Die Sitzung wurde fortgesetzt mit Berichten der Bundesfrauenvertretung und der Jugendvertretung im dbb. Nach Abarbeitung der weiteren Tagesordnungspunkte bedankte sich Dr. Klitzing bei den Teilnehmenden für ihr engagiertes und konstruktives Mitwirken.