06. Juni 2020

Fluchtversuch in der JVA Halle

BSBD erwartet faire Aufklärung und Selbstkritik des Landesjustizministeriums Sachsen/Anhalt

Offensichtlich hat der, in Halle in Haft befindliche s.g. “Attentäter von Halle“, die Gunst der Stunde genutzt, um einen Fluchtversuch während des Hofgangs zu unternehmen. Er wurde innerhalb des Geländes der Justizvollzugsanstalt gestellt, nachdem er den für ihn vorgesehenen Freistundenhof verlassen hatte.

Ein Vorfall der am 03.06.2020 durch die Medien ging.

Schnell kam ein politisches Statement der CDU Justizministerin aus Sachsen Anhalt, in dem der Anstalt, insbesondere den Bediensteten, Versäumnisse vorgeworfen werden. Selbstkritik, in der Bezug darauf genommen wird, dass seit Jahren versäumt wird, die Personalvakanzen in den JVA`n auszugleichen, dass Aus-und Weiterbildungen auf Grund des Personalmangels nur noch dürftig erfolgen, dass eine Unterbringung von Inhaftierten mit links/rechtsextremen, sowie radikalen und religiösen terroristischen Hintergründen nur mit einem enormen logistischen Aufwand zu bewerkstelligen ist, fehlte komplett. Bundesweit fehlen gut 2000 Bedienstete im Justizvollzug. Die Haftanstalten sind überlastet.

Der BSBD fordert, die Bundesländer im Justizvollzug zu entlasten und den o.g. Täterkreis in einer oder mehreren zentralen Einrichtungen(Bundesgefängnis/se) unter Leitung und Aufsicht des Bundesjustizministeriums unterzubringen und mit einem eigenen Personalbestand zu sichern und zu betreuen. Ein Konzept des Bundes zur Sicherung und Betreuung dieses Täterkreises ist notwendig. Hier ist die Bundesjustizministerin trotz Föderalismus gefordert. Dies beinhaltet auch intensive und stetige Schulungen/Weiterbildungen der Mitarbeiter im Umgang mit radikalen und terroristischen Straftätern.

Der BSBD Bund erwartet weiterhin eine Aufklärung des Vorfalls ohne Vorverurteilung der Bediensteten in einer fairen Ermittlung und die Beseitigung der Defizite in der Ausstattung der Anstalten mit Personal und Sicherheitstechnik.

Rene Müller

BSBD Bundesvorsitzender