Bundesseniorenausschuss tagte in Landau

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  Teilnehmer der Tagung

Man hätte sagen können: „Wenn Engel reisen...“, denn das Wetter während der diesjährigen Sitzung des Bundesseniorenausschusses war wahrlich Kaiserwetter. Wie im vergangenen Jahr vereinbart, führte der Weg der Teilnehmer in die wunderschöne Pfalz. Die Stadt Landau, mit ihren fast 50.000 Einwohnern, war das Ziel der Anreisenden aus den zwölf Bundesländern. Leider fehlten noch einige Landesseniorenvertreter. Der Bundesseniorensprecher Winfried Conrad äußerte die Hoffnung, dass bei der nächsten Sitzung Vollzähligkeit bestehen wird. Die Sitzungsstätte war die evangelische Bildungsstätte Butenschoen-Haus.

Nach einer kurzen Begrüßung und einer – wie gewohnt – sehr abwechslungsreichen Vorstellungsrunde wurden bereits die ersten Themen angesprochen. Zuvor begrüßte Winfried Conrad den eigens nach Landau angereisten stellvertretenden Bundesvorsitzenden Horst Butschinek. Kollege Butschinek überbrachte nicht nur die besten Grüße der Bundesleitung, sondern verlieh dem Treffen durch seine Anwesenheit auch den erforderlichen Charakter und die notwendige Gewichtung.

Am folgenden Tag stiegen die Anwesenden direkt in die umfangreiche Tagesordnung ein. Bundesseniorensprecher Conrad berichtete über die 9. Seniorenpolitische Fachtagung im Herbst des vergangenen Jahres. Das Hauptthema dieser Tagung war die alltägliche Altersdiskriminierung, auch als Ageismus bekannt. Die Thematik wurde bereits ausführlich in der Ausgabe 5/2026 des Vollzugsdienstes behandelt.

Anschließend berichtete Conrad über die erst vor Kurzem stattgefundene Sitzung des dbb-Senioren-Hauptvorstandes in Berlin. Dort ergriff auch der erst seit letztem Jahr amtierende dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer das Wort. Er berichtete nicht nur aus der dbb-Bundesleitung, sondern auch über die allgemeine politische Lage. Zunächst sprach er über den Umgang mit der AfD. Die Entwicklung der letzten Landtagswahlen und der Bundestagswahl sowie der deutliche Zugewinn an Wählerstimmen können auch an der Spitze des dbb nicht unkommentiert und ohne Reaktion bleiben. Der dbb wird weiterhin auf Abstand zur AfD bleiben. Auf Veranstaltungen des dbb werden keine AfD-Funktionäre eingeladen. Anfragen und Gesprächswünsche werden bewertet und gegebenenfalls erfüllt. Die dbb-Mitgliedsgewerkschaften müssen selbst entscheiden, wie sie mit der Situation umgehen.

Ein weiteres Thema waren die geplanten Reformen der Bundesregierung. Die Vorschläge bezüglich der Gesundheitsreform wurden vom dbb zum Teil begrüßt. Interessanter werden die Vorschläge der Rentenkommission sein. Vorab ist ein Treffen der Kommissionsmitglieder mit dem dbb-Bundesvorsitzenden geplant. Geyer bemängelte die schon in der Presse diskutierten – aberwitzigen – Ideen wie Beamtensoli, Beschneidung von Privilegien, Beschneidung der Lohnfortzahlung bei Krankheit und Abschaffung der Verbeamtung. Alles Ideen, die die Beamtenlaufbahnen betreffen sollen. Mit Spannung wird der Bericht der Kommission am 30.06.2026 erwartet. 

Die Nichtgewährung von Rechtsschutz durch den dbb bei Senioren in Pflegestreitigkeiten wurde auch mit Volker Geyer erörtert. Er bekam den Unmut der Anwesenden zu spüren, die diese Regelung und Altersdiskriminierung nicht hinnehmen wollen. Wer seine Mitglieder in der Gewerkschaft halten will, muss ihnen auch uneingeschränkt alle Möglichkeiten des Rechtsschutzes bieten. Geyer sicherte zu, die Angelegenheit noch einmal intensiv zu überprüfen.

Berichtet wurde auch über die Arbeit der Interessenvertretung der Bundessenioren.

Folgende Beschlüsse wurden vom Bundesseniorenausschuss verabschiedet:

• Regelmäßige Berichterstattung im Vollzugsdienst über die Seniorenarbeit in den Ländern
• Prüfung auf das Angebot von Seminaren für die BSBD-Senioren
• Antrag für die Rechtsschutzgewährung in Pflegestreitigkeiten der Senioren

Abschließend berichtete Kollege Butschinek über den Planungsstand des im November stattfindenden Gewerkschaftstages in Potsdam. 

Die nächste Seniorensitzung findet im Frühjahr 2027 in Eisenach statt.

Nach einem Rundgang in der Stadt Landau und einem gemütlichen Zusammensein in einem ortsüblichen Weinlokal endete das diesjährige Treffen der Senioren. 

Kollege Conrad sicherte zu, sich auch zukünftig für die Interessen und Belange der BSBD-Senioren einzusetzen.