05. Juli 2018

Demokratie stand im Mittelpunkt des Seminars!

Mitten im Sommer - kurz vor Beginn der Sommerferien - trafen sich 13 Kolleginnen und Kollegen in der dbb Akademie in Königswinter zu einem interessanten Seminar zu dem Thema „Wohin entwickelt sich die Demokratie“. Aktuell an der politischen Lage unseres Landes orientiert wurden die anstehenden Probleme unserer Demokratie erörtert. Der erste Seminarblock stand im Zeichen des Islams und seine Auswirkungen auf unser tägliches Leben, auch im Vollzug. Der Referent Holger Rittinger begann mit dem derzeitigen Spannungsfeld in der bundesdeutschen Politik.  Gehört nun der Islam zu Deutschland - so die Bundeskanzlerin - oder gehört er nicht zu Deutschland - so der Bundesinnenminister -. Den Einstieg fand der Referent zunächst durch Vermittlung von Informationen über den Islam. Die Seminarteilnehmer diskutierten sachlich - ohne Polemik - über das anstehende Thema. Auch der Vollzug wird sich zukünftig, so die Erfahrungen aus der Praxis, intensiver und nachhaltiger mit dem Islam und den Muslimen beschäftigen müssen.

Der Zweite Tag stand im Zeichen des Föderalismus. Als Referent konnte der ehemalige Justizvollzugsbeamte und jetziger Abgeordneter des saarländischen Landtages Alwin Theobald gewonnen werden. Sein Thema lautete: “Der saarländische Weg“ Vereinbarung zwischen Landesregierung und den Gewerkschaften des Saarlandes für die Zukunft 2020. Ziel war und ist: Ein Saarland ohne neue Schulden - so die Vorgabe - erläuterte Kollege Theobald. Erklärtes Ziel von CDU und SPD im Koalitionsvertrag von 2012 war es, die Neuverschuldung des bereits mit 13 Milliarden Euro verschuldeten Saarlandes bis zum Jahr 2020 auf Null zu senken. Auf diesem steinigen Weg dorthin sollen die Betroffenen – auch die Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes –

·      Einbezogen werden!

Niemand kennt eine Materie besser als die Betroffenen. Von daher ist es schlicht ein Akt der Vernunft, denjenigen zu konsultieren, der am meisten von der Sache versteht.

·      Teilnahme!

Es geht nicht darum einfach Regierungsentscheidungen abzunicken. Die Betroffenen sollten vielmehr die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Knowhow einzubringen, wenn die beste Lösung gefunden werden muss.

·      Zusammenarbeit!

Entscheidend ist, dass Entscheidungen und Maßnahmen in ihrer Umsetzung gemeinsam, von Regierung und Betroffenen, mitgetragen werden – als Partner im Gestaltungsprozess.

Zunächst wurden Zielvereinbarungen formuliert. Der Öffentliche Dienst im Jahre 2020 soll nicht nur kleiner, er soll auch „feiner“ sein. Unter der Überschrift „zukunftssichere Landesverwaltung“ erzielten alle Gewerkschaften gemeinsam mit der Landesregierung eine Einigung. Insgesamt 2.400 Stellen werden abgebaut, durch Nichtbesetzung bei Pensionierung und Renteneintritt. Die Altersgrenze wird bei den Beamten auf 67 Jahre angehoben. Für den Vollzug gelten andere Regelungen (62 Jahre). Im Gegenzug hat die Landesregierung die Übertragung der zukünftigen Tarifergebnisse für Beamte mit zweimonatiger Verzögerung und weitere Verbesserungen zugesagt.

Bis Juni 2018 wurden schon 1.400 Stellen abgebaut. Die Konsolidierungsmaßnahmen führten zu Mehreinnahmen von 519 Millionen Euro. Der Referent zog das Fazit: Nur wenn alle relevante Gruppen mitgenommen, beteiligt und transparent eingebunden werden. Ist eine solche Mammutaufgabe zu lösen.

Weitere Seminarthemen waren die Parteien insbesondere die AfD, die seit 2017 im Bundestag und in vielen Landtagen vertreten ist. Sehr lebhaft aber sachlich wurde diskutiert wie unsere Gewerkschaft mit dieser Partei zukünftig umgehen soll.

Auch viele aktuelle Themen aus dem bundesdeutschen Vollzug wurden erörtert.

Bei sonnigem und warmem Urlaubswetter traten die Seminarteilnehmer die Rückreise an.