Einzelfälle dürfen nicht den Blick auf die Realität im Justizvollzug verstellen
Bild KI generiert
Der Justizvollzug steht seit Jahren unter enormem Druck.
Personalmangel, eine stetig steigende Zahl psychisch auffälliger Gefangener und immer komplexere Anforderungen prägen den Arbeitsalltag der Bediensteten.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen leisten die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten Tag für Tag hervorragende Arbeit. Mit großem Engagement sorgen sie für Sicherheit, Ordnung und Resozialisierung.
Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung häufig ein anderes Bild. Statt die tägliche Arbeit der überwältigenden Mehrheit der Bediensteten anzuerkennen, konzentriert sich die Berichterstattung immer wieder auf einzelne Fälle von Fehlverhalten oder auf Missstände.
Ohne Zweifel gilt: Missstände müssen aufgedeckt, benannt und konsequent beseitigt werden. Wo Fehler gemacht werden oder Fehlverhalten vorliegt, müssen die Vorgänge aufgearbeitet und die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden.
Problematisch wird es jedoch, wenn aus einzelnen Vorfällen weitreichende Schlussfolgerungen für den gesamten Justizvollzug gezogen werden. Strukturelle Probleme lassen sich weder durch symbolische Maßnahmen noch durch überzogenen Aktionismus lösen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass politische Reaktionen zwar Handlungsfähigkeit demonstrieren sollen, in der Praxis aber weder die Ursachen beseitigen noch zu nachhaltigen Verbesserungen führen.
Die politisch Verantwortlichen sollten sich davor hüten, nach einzelnen Vorfällen sämtliche Bediensteten unter Generalverdacht zu stellen. Gerade in einer Zeit, in der der Justizvollzug mehr denn je auf motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen ist, sind pauschale Misstrauensbekundungen das falsche Signal. Wer täglich unter schwierigen Bedingungen Verantwortung übernimmt, verdient Rückhalt und Vertrauen, keine pauschale Verdächtigung.
Besonders deutlich wird dies an den aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen. Dort ist vorgesehen, vorübergehend flächendeckende Taschenkontrollen bei Bediensteten einzuführen. Unabhängig von der grundsätzlichen Bewertung einer solchen Maßnahme stellt sich eine ganz praktische Frage: Mit welchem Personal sollen diese Kontrollen überhaupt durchgeführt werden?
Wenn bereits heute vielerorts jede verfügbare Kraft benötigt wird, um den sicheren Betrieb der Anstalten zu gewährleisten, ist fraglich, wie zusätzliche Kontrollmaßnahmen personell umgesetzt werden sollen, ohne den ohnehin angespannten Dienstbetrieb weiter zu belasten.
Darüber hinaus stellt sich die grundsätzliche Frage, welches Signal eine solche Maßnahme an die Beschäftigten sendet. Muss nach einzelnen Vorfällen tatsächlich allen Bediensteten mit Misstrauen begegnet werden? Oder wäre es nicht zielführender, gezielt dort anzusetzen, wo konkrete Risiken bestehen, anstatt pauschale Maßnahmen zulasten aller Beschäftigten einzuführen?
Der BSBD weist seit Jahren darauf hin, dass sich die Situation in den Justizvollzugsanstalten aufgrund des anhaltenden Personalmangels zunehmend verschärft. Diese Warnungen haben sich leider bewahrheitet. Die personelle Unterbesetzung, die steigende Zahl psychisch auffälliger und gewaltbereiter Gefangener sowie die wachsenden Anforderungen an den Vollzug haben eine Entwicklung ausgelöst, die vielerorts besorgniserregend ist und das Risiko kritischer Situationen erheblich erhöht.
Anstatt nach jedem Einzelfall neue Kontrollmechanismen oder symbolpolitische Maßnahmen einzuführen, sollten die politisch Verantwortlichen endlich die eigentlichen Ursachen in den Blick nehmen. Der Justizvollzug braucht ausreichend Personal, attraktive Arbeitsbedingungen, eine bessere Ausstattung sowie die konsequente Unterstützung durch die Landesregierungen. Nur so lassen sich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und ein funktionierender Vollzug dauerhaft gewährleisten.
Die Beschäftigten im Justizvollzug verdienen Anerkennung für ihre tägliche Arbeit und das Vertrauen ihres Dienstherrn. Wer den Justizvollzug nachhaltig stärken will, muss strukturelle Probleme lösen, statt auf kurzfristigen Aktionismus zu setzen.
Denn Sicherheit entsteht nicht durch Generalverdacht, sondern durch ausreichend Personal, professionelle Rahmenbedingungen und eine Politik, die den Justizvollzug langfristig stärkt.
René Müller
Bundesvorsitzender des BSBD