Hamburger Justizvollzug
Erneut feiger Anschlag gegen Justizvollzugsbedienstete
Wiederholt werden Mitarbeitende des Justizvollzuges Ziel von Anschlägen. Die Sicherheitslage im Land hat sich zunehmend verschärft und Angriffe auf Mitarbeitende im Bereich der inneren Sicherheit sind traurigerweise vermehrt auf der Tagesordnung. Dabei schrecken die Täter nicht vor privatem Eigentum zurück.
In Hamburg wurden in der Nacht vom 19.10.23 auf den 20.10.23 gezielt vor der JVA parkende Pkws von Justizvollzugsbeamten*innen auf dem öffentlich zugänglichen Anstaltsgelände zerstört. Die Fahrzeuge wurden nachweislich durch mindestens eine Person angezündet, nachdem sie vorab vermutlich mit einem Brandbeschleuniger übergossen wurden. Es handelt sich hier aus Sicht des BSBD/LVHS um einen gezielten Anschlag gegen Vollzugsmitarbeitende.
Bereits in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Attacken gegen Justizvollzugsbedienstete außerhalb der Justizvollzugsanstalten in verschiedenen Bundesländern. Zuletzt in massiver Häufung in Berlin.
Der BSBD/LVHS fordert den Hamburger Senat und die gesamte Landespolitik auf, mehr für den Schutz und die Sicherheit der Bediensteten auch außerhalb der Justizvollzugsanstalten zu unternehmen. Dazu gehört unter anderem eine erleichterte Auskunftssperre im Einwohnermeldegesetz für Vollzugsmitarbeiter*innen und u. a. sichere Parkplätze vor den Dienststellen. Die Fürsorgepflicht der Dienstherren endet nicht vor der Anstaltstür.
Nach Auskunft des LVHS ist die Hamburger Justizbehörde bestrebt, einen Ausgleich für die geschädigten Kolleginnen und Kollegen herzustellen, damit diese nicht die Kosten für diesen feigen Anschlag zu tragen haben. Der LVHS leistet seinen Mitgliedern ebenfalls entsprechende Unterstützung. Auch Beschützer müssen geschützt und unterstützt werden!