Einkommensrunde 2023 TV-L
Justizvollzugsdienst fordert Signal der Wertschätzung
Am 30. Oktober 2023 haben Justizvollzugsbedienstete in ganz Deutschland für ihre Forderungen in der laufenden Einkommensrunde gestreikt. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Außerdem soll die dynamische Zulage für Pflegekräfte auch an die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug gezahlt werden.
Die Tarifbeschäftigten legten am Vormittag die Arbeit nieder und nahmen an Kundgebungen und Demonstrationen teil. Unterstützung bekamen sie von ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Dienst oder während ihrer Freizeit ihre Kolleginnen und Kollegen unterstützten. Um die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten weiterhin zu gewähren, beschränkt sich der BSBD noch auf punktuelle Aktionen.
Der dbb Tarifchef Volker Geyer sagte auf einer Kundgebung in Hamburg: "Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen und der heutige Warnstreik sendet ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgebenden: Ein Signal für Einkommenserhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Kurzum: Ein Signal für Wertschätzung."
Der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller ergänzte: "Angriffe auf Mitarbeiter im Justizvollzug gehören inzwischen zur Tagesordnung, die Sicherheitslage hat sich zunehmend verschärft. Die Kolleginnen und Kollegen halten ihren Kopf hin.
Und was machen die Länder? Sie stimmen gleich nach der Forderungsverkündung das ewige Klagelied der Unfinanzierbarkeit an. Wertschätzung geht anders. Gerade die mittleren und unteren Gehalts- und Besoldungsgruppen sind von der extremen Inflation überproportional betroffen. Die Personallage im Justizvollzug spitzt sich immer weiter zu, bundesweit fehlen uns gut 2.000 Kolleginnen und Kollegen. Die Gehaltsforderungen sind absolut berechtigt. Einen arbeitsfähigen Justizvollzug gibt es nicht zum Nulltarif."
Die Tarifverhandlungen mit den Ländern sollen am 02. und 03. November in Potsdam fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften haben angekündigt, weitere Warnstreiks zu organisieren, wenn die Arbeitgeber nicht zu akzeptablen Zugeständnissen bereit sind.
Der Streik der Justizvollzugsbediensteten zeigt, dass die Beschäftigten in dieser Berufsgruppe mit den aktuellen Arbeitsbedingungen und Entlohnung nicht zufrieden sind. Die Gewerkschaften fordern eine deutliche Verbesserung der Situation, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen und den Personalmangel zu bekämpfen.