Kritik des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) zu den Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Rentenversicherungspflicht für Beamte
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Mit großer Sorge und deutlicher Ablehnung nehmen wir, der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), die jüngsten Aussagen von Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zur Kenntnis, wonach Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.
Diese Forderung ist nicht nur sachlich unbegründet, sondern stellt auch einen direkten Angriff auf das bewährte Berufsbeamtentum und die besonderen Herausforderungen unseres Dienstes dar.
Beamte, insbesondere im Strafvollzug, übernehmen Aufgaben, die mit außerordentlichen Belastungen, Gefahren und hohen persönlichen Anforderungen einhergehen. Wir arbeiten im Schichtdienst, an Wochenenden und Feiertagen – und das in einer hochbelasteten, sicherheitsrelevanten Umgebung mit ständiger Konfrontation mit Gewalt, Bedrohungen und psychischer Belastung. Die Annahme, dass wir „privilegiert“ seien, ignoriert diese Realität auf sträfliche Weise.
Das deutsche Beamtensystem basiert auf dem Alimentationsprinzip. Beamte verzichten auf das Streikrecht, unterliegen besonderen Treuepflichten und dürfen sich ihre Arbeitsstelle nicht frei wählen – im Gegenzug verpflichtet sich der Staat, sie lebenslang angemessen zu alimentieren, also zu besolden und im Alter durch eine Pension abzusichern. Diese Struktur ist kein „Schlupfloch“, sondern ein rechtsstaatlich legitimiertes und bewährtes System, das Beamte als Teil der hoheitlichen Staatsstruktur absichert.
Die gesetzliche Rentenversicherung wird zu einem erheblichen Teil durch sogenannte versicherungsfremde Leistungen belastet – etwa durch die Mütterrente oder Rentenzahlungen für Zeiten der Arbeitslosigkeit. Es ist irreführend zu behaupten, die Einbeziehung der Beamten würde die gesetzliche Rentenkasse sanieren helfen. Im Gegenteil: Die Einzahlungen würden langfristig durch hohe Rentenzahlungen wieder aufgezehrt – ein Nullsummenspiel mit enormem bürokratischem und finanziellem Aufwand.
Die pauschale Forderung, alle Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, stellt einen massiven Systembruch dar. Sie wäre auch mit erheblichen Übergangskosten verbunden. Rücklagen müssten gebildet, Übergangssysteme geschaffen und bestehende Ansprüche berücksichtigt werden.
Schon heute ist der Strafvollzug durch massive Personalnot und einen alarmierenden Nachwuchsmangel gekennzeichnet. Die Aussicht, bei gleichzeitigem Wegfall von Pensionsansprüchen künftig unter denselben gefährlichen Bedingungen mit schlechteren Altersvorsorgebedingungen zu arbeiten, würde den Beruf noch unattraktiver machen. Wir brauchen Anreize für junge Menschen, diesen wichtigen Dienst am Rechtsstaat zu übernehmen – keine Abschreckungspolitik.
Die Aussagen von Bundesministerin Bärbel Bas zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Beamte sind populistisch, kurzsichtig und gefährlich.
Wer den Rechtsstaat stärken will, darf seine tragenden Säulen – wie den Strafvollzugsdienst – nicht schwächen, sondern muss sie stützen, respektieren und angemessen alimentieren.
René Müller
Bundesvorsitzender