12. Oktober 2021

Tarifverhandlungen mit der TdL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 08.10.2021 fand in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt.

Als Vorsitzender der AG Tarif im BSBD Bund und Mitglied der Verhandlungskommission des dbb war ich für den BSBD vor Ort.

Der TdL wurden die Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen sowie die der Mitgliedsgewerkschaften im dbb vorgelegt.

Diese waren am 26. August 2021 in Berlin in der Bundestarifkommission beschlossen worden.

Kernforderungen sind:

Erhöhung der Tabellenentgelte aller Beschäftigten um 5 %, aber mindestens um 150 € monatlich. Für die Beschäftigten im Gesundheitswesen mindestens 300€, bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Wiederinkraftsetzen der Übernahme aller Auszubildenden bei bestandener Ausbildung.

Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der stufengleichen Höhergruppierung.

Die Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen, insbesondere zu den Restanten aus der Tarifrunde 2019, zur Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern und zur Einführung der dynamischen Zulage für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug.

Die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen / Beamten sowie Versorgungsempfänger / - innen der Länder und Kommunen.

Es wurmt die TdL immer noch, dass es eine Kollegin wagte, aufgrund ihrer Tätigkeit zu klagen und dann auch noch die Dreistigkeit hatte, vor dem Bundesgericht zu gewinnen. Bei dem Wort „Arbeitsvorgang“ im TV-L bekommen alle erhöhten Puls.

Dies ist der Punkt, den die TDL unbedingt geändert haben möchte. Am besten ganz abschaffen. So kann es zu einer Verschlechterung bei der Eingruppierung und zum Nachteil aller Kolleginnen und Kollegen kommen. Dieser Verschlechterung werden die Gewerkschaften nicht zustimmen.

Erschreckend war die mangelnde Bereitschaft der TdL zu verhandeln. Es wurde auf die schlechte finanzielle Lage in den Ländern hingewiesen.

Vergessen waren die Fernsehmomente, in denen sich die Politik zum öffentlichen Dienst bekannt hat. Klatschen in den Landtagen. Lobesreden über ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die aufopferungsvolle an den Kräften- und Psychen zerrende Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen.

Sich nun hinzustellen und auf die Kosten hinzuweisen, ist alles, was ihnen einfällt.

Was für ein trauriges Bild ist so eine Außendarstellung doch nur.

Es wird der Öffentlichkeit so dargestellt, als wären es Forderungen, die utopisch sind.

Ist die TDL sich eigentlich nur annähernd bewusst, welches Zeichen sie damit an alle Kolleginnen und Kollegen sendet? Ich glaube kaum.

Die Industrie und das Handwerk werden dieses Vorgehen mit Freude hören. Bewerberinnen und Bewerber werden doch nicht beim Land arbeiten wollen, wenn diese beim Bund oder in der freien Marktwirtschaft besser dastehen und verdienen. Jetzt schon haben wir mit Abwanderungen zu kämpfen.

Angestellte kündigen, weil sie woanders bessere, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und Gehälter bekommen.

Die freie Marktwirtschaft hat das Zeichen der Zeit vernommen und hat erkannt, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertzuschätzen. Dass wir erneut darüber sprechen müssen ist schon beängstigend. War doch mein Glaube fest, dass nun auch der Letzte verstanden hat, was geleistet wurde und immer noch wird.

Fortlaufend die Thematik der leeren Kassen in den Vordergrund bringen, ist ein Armutszeugnis.

Meine Bank würde mir raten, besser mit meinem Geld umzugehen. Oder vielleicht einmal die Baukosten unter Kontrolle zu bekommen.

Zum Schluss noch ein eigenes Wort.

Wertschätzung ist verbunden mit Respekt, Wohlwollen und Anerkennung. Sie drückt sich aus in Zugewandtheit, Interesse, Aufmerksamkeit und Freundlichkeit. Einen anderen Menschen zu wertschätzen bedeutet auch, dessen Bedürfnisse zu erkennen und ernst zu nehmen.

Wenn wir jetzt nicht alle gemeinsam zusammenstehen, dann war es das. Jetzt müssen wir uns alle aufraffen und auch Notfalls in der Freizeit zu den Veranstaltungen erscheinen.

Ich appelliere an alle, ob vertreten in einer Gewerkschaft oder nicht, uns zu unterstützen.

Wenn ihr uns nicht unterstützt, dann werden wir unser gemeinsames Ziel nicht erreichen.

Sönke Patzer

Vors. AG Tarif BSBD