06. Juli 2018

Treffen mit der Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz

  • Treffen der Justizgewerkschaften mit der Bundesjustizministerin - Gruppenbild Foto: dbb Treffen der Justizgewerkschaften mit der Bundesjustizministerin

Im Rahmen der dbb AG Justiz trafen sich die Bundesvorsitzenden der Justizgewerkschaften, der dbb Bundesvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende des dbb  mit Frau Bundesjustizministerin Katarina Barley zu einem informellen Gespräch. Themen waren unter anderem das Positionspapier der AG Justiz, Digitalisierung der Justiz sowie individuelle gewerkschaftspolitische Themen. In diesem Treffen wurden u.a. vollzugsspezifische Probleme  durch den Bundesvorsitzenden des BSBD angesprochen (z. B. Personalmangel, mangelnde Bewerber für einen Beruf im Strafvollzug, Mangel an bundeseinheitlichen Statistiken und fehlende bundeseinheitliche Konzepte zur Erkennung  von Radikalisierungstendenzen und zur Resozialisierung radikal religiöser Straftäter). Die Bundesjustizministerin lobte die hervorragende Arbeit im Strafvollzug und war sich der Problematik des Personalmangels und der Auswirkungen der Förderalismusreform auf die Justiz bewusst. Deutschland nimmt im europäischen Vergleich eine führende Rolle im Justizvollzug ein und kann diese nur behaupten und weiter ausbauen, wenn dafür die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Eine direkte Einflussnahme durch finanzielle Mittel zur Personalgestellung schloss sie allerdings aus, da es ein Eingriff in die Länderkompetenzen wäre. Gleichwohl wurde eine  gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit dem BMJV zugesichert. In der Gesamtschau war es ein sehr konstruktives und sehr angenehmes Arbeitsgespräch unter der Leitung unseres dbb Bundesvorsitzenden, indem die Bedeutung der Justiz im Pakt für den Rechtsstaat und somit für die innere deutsche Sicherheit verdeutlicht wurde.

- weitere Informationen zum Treffen unter

(https://www.dbb.de/teaserdetail/news/rechtsstaat-und-justiz-gemeinsame-verantwortung-von-bund-und-laendern.html)

Bundesvorsitzender Rene Müller