Treffen mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und den Justizgewerkschaften
Im Rahmen der AG Justiz des dbb trafen sich die Justizgewerkschaften mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, Frau Winkelmeier-Becker. Gerade vor dem Hintergrund der Zunahme subversiver Elemente in unserem Land und der Angriffe auf unseren Rechtsstaat, (von innen und außen) sind Gespräche mit den demokratischen Parteien in unserem Land wichtig, um Probleme der inneren Sicherheit rechtzeitig aufzudecken, zu erkennen und abzustellen.
Nach wie vor bemängelt der BSBD die fehlende Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Justiz und das offensichtlich mangelnde Interesse des Bundesjustizministers Buschmann am deutschen Justizvollzug.
Mit Frau Winkelmeier-Becker trafen die Vertreter der Justizgewerkschaften auf eine interessierte und aufgeschlossene Politikerin des Bundestages, die sich die Problematiken der unterschiedlichen Justizbereiche ausführlich schildern ließ und Vorschläge zur Lösung entgegennahm.
Vor allem die Zunahme der Gewalt gegen Bedienstete und der fortschreitende Personalmangel sowie die aus Sicht des BSBD stetige Ausweitung von Aufgaben ohne Personalausgleich/Personalverstärkung waren Gegenstand des Gespräches zum Justizvollzug.