30. Juni 2017

Unterstützung für Hamburg zum G20 Gipfeltreffen

Solidarität und gegenseitige Unterstützung ist auch im Justizvollzug kein Fremdwort.

Anlässlich des G20 Gipfels werden die Einsatzkräfte des Hamburger Justizvollzugs mit Fahrzeugen und zweiundfünfzig Strafvollzugsbediensteten aus anderen Bundesländern unterstützt. Mit dem derzeit defizitären Personalbestand wären die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen selbst, sowie die damit verbundenen Aufgaben im Justizvollzugsbereich für die Hamburger Bediensteten nicht leistbar. In der Hansestadt fehlen ca. 120 ausgebildete Justizvollzugsbedienstete.
Zum G20 Gipfel werden die Justizvollzugsanstalten außerdem durch Anwärterinnen und Anwärter unterstützt; die fachtheoretische Ausbildung ruht über diesen Zeitraum. Um im bereits ausgelasteten Hamburger Justizvollzug Haftplatzkapazitäten zu schaffen, werden Inhaftierte temporär in andere Bundesländer verlegt. Die unmittelbare räumliche Nähe einer Justizvollzugsanstalt zum Tagungsgelände des Gipfels stellt die Organisatoren und die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten vor weitere logistische und personelle Herausforderungen.
„Jede Hilfe zählt, vor allem aber die personelle“, so der BSB-Bundesvorsitzende Renè Müller bei der Begrüßung der auswärtigen Bediensteten. Dabei ist die Solidarität und Hilfestellung im bundesweiten Justizvollzug keine Selbstverständlichkeit. In den meisten Bundesländern sind die Justizvollzugsanstalten im Personalbereich quantitativ schlecht ausgestattet. Im Bundesgebiet fehlt es an ca. 2000 ausgebildeten Justizvollzugsbediensteten, und die Haftplatzkapazitäten sind in vielen Ländern ausgereizt. Folglich fällt es den Bundesländern schwer, zusätzliche Kapazitäten zu mobilisieren. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Bremen stellen trotz eigener angespannter Personalsituation zusätzliche Einsatzkräfte.